Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
für Zement und Trockenmörtel


Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Zement und Trockenmörtel

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Zement und Trockenbaustoffe
für Zementwerk Berlin GmbH & Co. KG
gültig ab Oktober 2017

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Für den Verkauf und die Lieferung unserer Produkte gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Das gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Einkaufsbedingungen des Käufers, denen hiermit widersprochen wird, verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Erteilte Aufträge gelten als Zustimmung zu den nachstehenden Bedingungen. Auf Bestellscheinen usw. vorgeschriebene Bedingungen des Käufers, die unseren Bedingungen oder gesetzlichen Regelungen ganz oder teilweise entgegenstehen, wird hiermit widersprochen. Änderungen unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind und aus dieser Vereinbarung eindeutig hervorgeht, welche Bestimmungen geändert worden sind. Im Zweifel ist eine Änderung der Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht gewollt.

 

I. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und für uns unverbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart worden oder die Lieferung oder die Leistung erfolgt ist. Mündliche Abreden sowie anderslautende Angaben in Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigt haben.

Grundlage unserer Angebote und Annahmeerklärungen sind die am Tag der Abgabe von Angebot bzw. Annahmeerklärung jeweils geltenden allgemein verbindlichen Baustoffnormen, Richtlinien sowie gesetzliche Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Der Käufer ist für die richtige und vollständige Auswahl und Festlegung der Sorte und Menge des zu liefernden Baustoffes unter Beachtung des von ihm beabsichtigten Verwendungszwecks und seiner Verarbeitungsbedingungen allein verantwortlich.

 

II. Vertragsgegenstand und Lieferung
Vertragsgegenstand ist die im Auftrag bezeichnete Ware.

  1. Die Ware ist durch den Käufer schriftlich so rechtzeitig abzurufen, dass die pünktliche Anlieferung gewährleistet ist. In besonderen Fällen ist auf unser Verlangen mit uns ein Lieferplan zu vereinbaren. Bei fernmündlichen Abrufen des Käufers sind wir zur Lieferung berechtigt, doch gilt dann im Zweifelsfall die bei uns schriftlich vermerkte Lieferzeit, Menge, Sorte und Ablieferungsstelle als vereinbart. Für die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben beim Abruf haftet der Käufer.
  2. Wir sind berechtigt, das Transportmittel zu wählen und dessen Laderaum voll auszunutzen, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.
  3. Die Lieferung von loser Ware erfolgt in der Regel nur durch volle Nutzlast-Ladung der jeweiligen Transportmittel.
  4. Der Käufer übernimmt folgende Pflichten:

4.1 Er gibt mit der Bestellung den Bestimmungsort und die Adresse des Empfängers an (Voraussetzung für eine evtl. Frachtvergütung).
Er meldet unverzüglich Dispositionsänderungen.

4.2 Er macht die Bestimmungen der Ziff. 4.1, 5.1, 5.2 und 6. ausdrücklich zum Bestandteil des Vertrages mit seinen Kunden. Die Verletzung dieser Pflichten entbindet uns von weiteren Lieferpflichten. Wir sind ferner berechtigt, Fracht nachzuberechnen. Weitergehender Schadenersatz bleibt vorbehalten. Führt die Verletzung der dem Käufer obliegenden Pflichten zu einer ihm der Höhe nach nicht zustehenden Frachtvergütung, so ist neben den vorstehenden Ansprüchen eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Differenzbetrages, mindestens jedoch EUR 200,- je Ladung fällig. Werden vom Käufer Dispositionsvorgaben nach Erteilung geändert, so trägt er alle dadurch entstehenden Kosten.

  1. Die Lieferung von Waren erfolgt entweder durch im Auftrag von uns fahrende Fahrzeuge oder durch die Abholung seitens des Käufers.

5.1 Bei der Anlieferung sorgt der Käufer dafür, dass bei dem Transport auf der Straße die Fahrzeuge auf guter Fahrbahn ungehindert, ohne Gefahr und ohne Wartezeiten an die Abladestelle heranfahren und abladen bzw. einblasen sowie die Abladestelle wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen (mit einem Gewicht von bis zu 40 t) ungehindert befahrbaren Anfahrweg voraus. Käufer hat sicherzustellen, dass der Weg eine Mindestbreite von 4 m und lichte Mindesthöhe von 4 m (auch bei Durchfahrten) hat, an der Entladestelle eine ausreichende Beleuchtung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen besteht, der Weg ungehindert befahrbar ist und der Fahrzeugführer spätestens am Anfang der Zufahrt der Baustelle / des Entladeortes durch eine bevollmächtigte Person in die örtlichen Gegebenheiten der Baustelle / des Entladeortes eingewiesen wird. Ferner sorgt er dafür, dass eine bevollmächtigte Person zur Entgegennahme der Ware, Wiegekarte, Überprüfung der Unversehrtheit der Plomben, zur Angabe des zu befüllenden Silos, Containers bzw. anderen Abladeort und zur Unterzeichnung des Lieferscheines bereitsteht und dass bei Anlieferung loser Ware ein Siloraum aufnahmefähig ist. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, haftet Käufer für alle daraus entstehenden Schäden, es sei denn, der Käufer und sein Erfüllungsgehilfe haben das Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen nicht zu vertreten, wofür Käufer beweispflichtig ist. Als bevollmächtigt gilt derjenige, der das Fahrzeug einweist. Soweit erforderlich hat Käufer rechtzeitig auf seine Kosten Straßen- oder Bürgersteigabsperrungen sowie andere behördliche Genehmigungen für die Nutzung der Zugangs- und Entladebereiche zu beantragen, zu beschaffen und uns bekannt zu geben und im Falle der Erfordernis für uns unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.. Käufer ist für die Beseitigung aller bei und nach Entladung verursachten Verschmutzungen verantwortlich.

Eine Verletzung dieser Verpflichtungen berechtigt uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und die für die angefahrene aber nicht ablieferbare Ware entstandenen Frachtkosten für An- und Abfahrt und eventuell anfallende Entsorgungskosten zu berechnen.

5.2 Bei Abholung seitens des Käufers gelten folgende Bedingungen: Die technische Ausrüstung der für die Abholung bestimmten Fahrzeuge muss so sein, dass sie für den Transport der jeweiligen Waren geeignet und den Verladeanlagen angepasst sind. Die Abholung darf nur durch sachkundiges Personal erfolgen, welches die jeweils vorgeschriebene persönliche Schutzausrüstung (PSA) zu tragen hat. Die Abholung findet zu unseren üblichen Verladezeiten unter Vorlage der vereinbarten Abholanweisung des Käufers und Angabe des Empfängers statt. Für den Abholer oder den Empfänger besteht kein Anspruch auf termingerechte Belieferung, wenn das eingesetzte Fahrzeug des Abholers aus irgendwelchen Gründen ausfällt.

Der Käufer bzw. der beauftragte Dritte ist über die Einhaltung und die bestehenden Vorschriften über die ordnungsgemäße Ladungssicherung allein verantwortlich.

Bei Abholung von Waren hat Käufer unsere Verladebedingungen einzuhalten. In jedem Fall haben sich Abholer und Empfänger bei Abholung einweisen zu lassen.

Die Übernahme der Ware und die Einhaltung der Vorgaben der Liefer- bzw. Abholscheine ist vom Abholer durch seine Unterschrift zu bestätigen.

  1. Ist der Käufer Unternehmer, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abnahme der Lieferung und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt sowie unser Lieferverzeichnis / Sortenverzeichnis sowie unserer Abholbedingungen und Parameter des Lieferscheins durch Unterzeichnung des Lieferscheines als anerkannt. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn, er hat die Verweigerung, Verspätung oder sonstige Sachwidrigkeit der Abnahme nicht zu vertreten. Unternehmer haften im Fall der Abholung im Werk ohne Rücksicht auf ein Vertretenmüssen. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für die ordnungsgemäße Abnahme der Ware und die Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden von ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigen einander, in allen den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

 

III. Lieferzeit

  1. Ungeachtet aller Bemühungen, Liefertermine einzuhalten, sind Terminzusagen unverbindlich.
  2. Verzögert sich eine Lieferung, so kann der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, mit schriftlicher Erklärung vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB). Andere Ansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung / Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Ist uns die Lieferung / Restlieferung im Sinne des § 275 BGB nicht möglich, entfällt gem. § 326 BGB der Anspruch auf Gegenleistung und wir sind in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Anwendung des § 326 Abs. 2 bis 5 BGB bleibt vorbehalten. Gründe gem. Abschnitt IV. haben wir nicht zu vertreten.
  3. Die jeweils gültigen Verlade- und Abrufzeiten werden auf der Homepage oder durch Rundschreiben bekannt gegeben. Das Beladen der Fahrzeuge erfolgt während der Verladezeiten in der Reihenfolge des Eintreffens der Fahrzeuge. Eventuelle Wartezeiten werden nicht vergütet.
  4. Weichen vom Käufer gewünschte Lieferzeiten von den durch uns angebotenen Lieferterminen ab, so gilt bei Abnahme der Lieferung der Tag der Lieferung als vereinbart.

 

 

IV. Höhere Gewalt

Sind wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch Eintritt höherer Gewalt in unserem Betrieb oder einem unserer Vorlieferanten gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Der höheren Gewalt stehen z.B. behördliche Eingriffe, Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen der Roh- und Betriebsstoffanlieferungen, jede Form des Arbeitskampfes und sonstigen Umstände (politischer, wirtschaftlicher oder naturbedingter Art) und sonstige Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferanten oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist und die wir auch bei Anwendung der uns in eigenen Angelegenheiten obliegenden Sorgfalt nicht abwenden können, gleich. Ist oder wird die Lieferung unmöglich (objektiv oder subjektiv), so sind wir von der Lieferpflicht befreit.

In allen diesen Fällen steht dem Käufer kein Schadensersatzanspruch oder sonstiges Recht zu. Der Käufer kann aber von uns eine Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns hierauf nicht, kann Käufer seinerseits vom Vertrag zurücktreten.

 

 

V. Preisstellung und Frachtvergütung

  1. Unsere Preise sind freibleibend. Es gilt mangels anderer schriftlicher Preisabsprachen der am Liefertag gültige von uns bekannt gegebene Preis ab Werk, zuzüglich Fracht, Versicherung und gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Insoweit mit Käufer Selbstabholung vereinbart ist und er somit in Frachtvorlage tritt, erstatten wir ihm unseren kalkulierten Frachtanteil. Bei Teilladungen sind wir berechtigt, nur die anteilige Fracht zu vergüten. Für Lieferungen, welche nicht eine volle Ladung oder Nutzlast der jeweiligen Transportmittel ausmachen, können wir einen angemessenen Aufschlag berechnen. Kosten für Frachturkunden und Stempel, Zölle und Grenzabfertigungskosten, Ortszuschläge und sonstige Sonderkosten hat Käufer zu tragen. Erhöhen sich zwischen Abgabe unseres Angebotes oder Annahme des Auftrages durch Käufer und seiner Ausführung unsere Selbstkosten, insbesondere für Klinker, Fracht, Energie und Löhne, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu berichtigen. Das gilt nicht für Lieferungen an einen Verbraucher, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen.
  2. Zuschläge für Lieferungen nicht voller Ladungen, nicht normal befahrbarer Straßen und Baustellen sowie nicht sofortige Entladung bei Ankunft und für Lieferungen außerhalb der normalen Geschäftszeiten oder in der kalten Jahreszeit werden gesondert berechnet. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort fällig und nach Erhalt ohne Abzug zu bezahlen. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
  3. Insoweit Handelsklauseln vereinbart werden, gelten hierfür die Incoterms 2000 als vereinbart, es sei denn, dass davon abweichend etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

 

VI. Rabatte / Rückvergütungen

Die schriftlich zugesagten Handelsrabatte / Rückvergütungen gelten als Leistungsentgelt für alle Aufwendungen und Wagnisse des Käufers im Interesse des Absatzes unserer Waren im Rahmen eines lauteren Wettbewerbs, insbesondere für die Werbung, die fachliche Beratung und sach- und ordnungsgemäße Bedienung des Kunden, die Unterhaltung eines angemessenen Lagers und für die Beachtung der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Die Nichterfüllung einer dieser Leistungen berechtigt uns, die Gewährung des zugesagten Rabattes/der zugesagten Rückvergütung abzulehnen. Rabatte und Rückvergütungen werden nur für abgenommene und bezahlte Mengen gewährt.

 

VII. Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der von uns gelieferten Ware und die Lasten gehen bei Lieferung nach außerhalb des Werkes von uns an Käufer über, sobald wir die Waren dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, spätestens jedoch mit Überschreiten der Grenze zwischen dem Werksausgang und der daran anschließenden Straße oder Zuwegung. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gelieferten Ware und die Lasten gehen bei Abholung im Werk in dem Zeitpunkt auf Käufer über, in welchem die Ware die Verladeeinrichtung (z.B. Rüssel, Stapler) verlässt. Für Schäden, die durch verunreinigte oder ungeeignete Fahrzeuge und Lademittel entstehen, sind wir nicht verantwortlich. Von uns beauftragte Spediteure und Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten sind nicht unser Erfüllungsgehilfen. Käufer kann in jedem Fall bei einem Transportschaden von uns  die Abtretung aller ihm in diesem Zusammenhang zustehenden Ansprüche auf Ersatz dieses Schadens verlangen. Abweichend von vorgenannten Regelungen gilt bei Kauf durch einen Verbraucher die Vorschrift des § 446 BGB.

 

VIII. Mängel und Mängelansprüche

Wir leisten bei Fehlmengen, Mängeln oder Falschlieferungen Gewähr nach den folgenden Bestimmungen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen:

  1. Gewichtsbeanstandungen können nur innerhalb von 3 Werktagen aufgrund einer amtlichen Nachwiegung geltend gemacht werden. Maßgeblich ist bei loser Ware das werkseitig festgestellte, bei verpackter Ware (brutto für netto) das aufgedruckte Gewicht. Abweichungen von 2 % können bei verpackter Ware nicht beanstandet werden.
  2. Unsere Produkte werden in ihrer Beschaffenheit durch die jeweils gültigen technischen Normen des jeweiligen Empfängerlandes und amtlichen Vorschriften bezeichnet. Sie unterliegen einer werkseigenen Qualitätskontrolle; werden sie außerdem von einer staatlichen zugelassenen Institution güteüberwacht, sind sie mit dem jeweiligen Güteüberwachungszeichen gekennzeichnet.

Wir liefern chromatreduzierten Zement bzw. Trockenmörtel. Die Wirkung dieser Chromatreduzierung beträgt jedoch max. 2 Monate bei Siloware und 6 Monate bei Sackware, sowie bei Trockenmörtelprodukten jeweils gerechnet ab dem Herstelldatum (Absackdatum) bei Sackware bzw. dem Verladedatum bei Siloware, vorausgesetzt, die Ware wurde durch Käufer sachgemäß und trocken gelagert.

  1. Mängel- bzw. Falschlieferungen sind uns nach ihrer Feststellung unverzüglich schriftlich mit Angabe der Bezeichnung der Ware, Art und Umfang des Mangels, Lieferscheinnummern, Beförderungsart und Ort der Lagerung anzuzeigen. Der Nachweis einer den Vorschriften entsprechenden Behandlung und Verarbeitung obliegt dem Käufer.

Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet werden und ist bis zur Klärung des Sachverhaltes sachgemäß zu lagern und zu bevorraten und uns ggf. auf Wunsch zur Verfügung zu stellen.

  1. Die Beschaffenheit der Ware und der Bauteile bzw. Bauwerke, in den die Ware eingebaut wird, ist nicht nur von der Qualität der gelieferten Ware abhängig, sondern auch von anderen Einflussfaktoren, z. B. von seiner Verarbeitung und den äußeren Bedingungen (z. B. Temperatur). Deshalb kann auf die Beschaffenheit der Bauteile bzw. Bauwerke, in denen die gelieferte Ware eingebaut worden ist, kein eindeutiger Schluss auf die Eigenschaften der gelieferten Waren bei Gefahrenübergang gezogen werden. Käufer bzw. dessen Abnehmer haben deshalb zur Wahrung etwaiger Gewährleistungsansprüche aus jeder unserer Warenlieferungen unverzüglich nach Eintreffen des Lieferfahrzeuges unter Anwesenheit einer neutralen Person Proben zu entnehmen und daran nach den verbindlichen technischen Normen technische Prüfungen durchzuführen sowie die Ergebnisse dieser Prüfungen im Falle einer Mängelanzeige sind uns zur Verfügung zu stellen. Die Proben sind nach folgenden Richtlinien zu ziehen:

4.1 Der Käufer oder sein Abnehmer haben von jeder Lieferung eine Probe zu nehmen. Bei größeren Lieferungen ist für je 250 t eine gesonderte Durchschnittsprobe zu nehmen.

4.2 Die Probe muss auf jeden Fall wenigstens 5 kg betragen. Bei loser Ware muss sie aus der oberen Einfüllöffnung des Fahrzeugs entnommen werden. Bei verpackter Ware muss sich eine Probe aus Teilproben von 1 – 2 kg zusammensetzen, die zu einer Durchschnittsprobe von rund 5 kg durch sorgfältiges Mischen zu vereinigen sind; die Teilproben müssen aus der Mitte der Sackfüllung, mindestens von 5 bis dahin unversehrten Säcken, entnommen sein.

4.3 Die Proben sind sofort in luftdichte Behälter zu füllen und unverwechselbar durch folgende Angaben zu kennzeichnen: Tag und Stunde der Anlieferung, genaue Bezeichnung der Warenart, Tag und Stunde der Probeentnahme, Ort und Art der Lagerung sowie die Nummer des Lieferscheins.

4.4 Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen einen ausreichenden Teil (mindestens 2 kg) der vorstehenden Proben für unsere eigene Nachprüfung zu überlassen.

4.5 Im Streitfall über die Beschaffenheit einer nach 4.1 – 4.4 entnommenen Probe entscheidet die jeweils fremdüberwachende Prüfstelle, ansonsten eine vom Institut für Bautechnik bauaufsichtlich anerkannte Prüfstelle.

4.6 Warenproben, bei denen die vorstehenden Bestimmungen nicht beachtet worden sind, können nicht anerkannt werden, weil nicht auszuschließen ist, dass sich die technischen Eigenschaften der Ware nach dem Gefahrenübergang, z. B. durch Verunreinigung, Vermischen, unsachgemäßes oder zu langes Lagern, unsachgemäße oder falsche Verarbeitung, verändert haben.

4.7 Steht keine solche Warenprobe zur Verfügung, so ist bei der Beurteilung der gelieferten Waren von den Ergebnissen auszugehen, die bei der Güteüberwachung bzw. Qualitätskontrolle festgestellt wurden.

4.8 Werden andere Beweismittel benutzt, so gehen die Mehrkosten, auch im Falle einer berechtigten Mängelrüge, zu Lasten des Käufers.

  1. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, haben wir innerhalb der in § 476 BGB genannten Frist des Auftretens eines Mangels nachzuweisen, dass die Ware bei Gefahrtragung den Mangel noch nicht aufgewiesen hatte, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar, was wir zu beweisen haben.
  2. Wegen eines Mangels kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir Nacherfüllung nur in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung berechtigt den Käufer nach seiner Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Tritt der Käufer nach fehlgeschlagener Nacherfüllung vom Vertrag zurück oder erklärt er die Minderung, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Unsere Haftung für untypische und unvorhersehbare oder vom Käufer beherrschbare Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher.

Unsere Haftung ist auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf einen Betrag in Höhe von max. 5 Mio. EUR begrenzt, es sei denn, uns  hat eigenes grobes Verschulden oder unserer  Vertreter zu vertreten.

Vorgenannte(r) Haftungsbegrenzung oder Haftungsausschluss gelten nicht bei Schäden, die nachweisbar zur Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit  geführt haben sowie bei durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit durch uns selbst oder unseren gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten entstandene Schäden und bei deliktischen Ansprüchen. Die Haftung durch uns  ist jedoch auf einen Betrag in Höhe von max. 5 Mio. EUR bei Vorsatz und Fahrlässigkeit sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt.

Eine besondere Garantie, aus der sich über die vorliegenden Bedingungen hinaus Rechte ergeben (§§ 443, 477 BGB) wird nicht übernommen oder zugesichert. Ist Käufer ein Unternehmer, insbesondere ein Händler, so erfolgt durch diese kein Verbrauchsgüterverkauf, weshalb § 478 BGB ausgeschlossen ist. Liegt unsere schriftliche Zustimmung zum Verbrauchsgüterverkauf vor, verzichtet Käufer auf seine Rechte aus § 478 BGB, insoweit ihm ein pauschaler Rabatt von mindestens 5% laut Abschnitt VI eingeräumt ist.

  1. Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung einer Vertragspflicht, aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen und aus außervertraglicher Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung oder durch einen von uns absichtlich verschwiegenen Mangel verursacht ist oder in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen sind nicht anwendbar, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben sowie für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

  1. Die Verjährungsfrist für Mängel- und Schadensersatzansprüche für die von uns gelieferten Waren beträgt 5 Jahre ab Ablieferung der Ware beim Käufer. Insoweit Käufer seinerseits mit seinem Abnehmer für das von ihm zu errichtende Bauwerk die VOB/B in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung ohne Abweichung insgesamt einbezogen und somit die Verjährungsfrist gem. § 13 Abs. 4 VOB/B wirksam vereinbart hat, gilt diese Frist in diesem Fall auch, soweit zulässig, gegenüber uns. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass die von uns gelieferte Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verarbeitet worden ist, Käufer entsprechend dem Verwendungszweck die dafür geeignete Ware ausgewählt hat, Käufer die Vorgaben zum Verwendungszweck berücksichtigt hat. Weiterhin, dass die Lagerung und Verarbeitung (insbesondere Verarbeitungstemperatur und Verarbeitungszeiten) eingehalten wurden und die Ware die Mangelhaftigkeit des Bauwerkes/Endproduktes verursacht hat. Insbesondere ist Voraussetzung, dass Käufer das als Sackware im palettierten Zustand gelieferte Produkt innerhalb der angegebenen Zeit nach Absackdatum und die von uns als lose Ware gelieferten und vom Käufer oder seinem Abnehmer in einem Silo zwischengelagerten Zement innerhalb einer Frist von 2 Monaten bei sachgemäßer, trockener Lagerung nach allgemeinen technischen Regeln zu verarbeiten hat. Hat Käufer die gelieferte Ware durch Zusätze oder in sonstiger Weise verändert, besteht kein Anspruch auf Gewährleistung, es sei denn, Käufer weist nach, dass die Veränderung der Zusammensetzung der Ware den Mangel nicht herbeigeführt hat. Eine Mängelhaftung besteht nicht, wenn die Ware vom Käufer nicht innerhalb der vom uns angegebenen bzw. technisch bedingten Dauer ordnungsgemäß gelagert und weiterverarbeitet wird. Beanstandete Ware darf nicht weiterverarbeitet werden.

 

 

IX. Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Rechnungen sind grundsätzlich an dem Tage der Ausstellung fällig und zahlbar spätestens innerhalb der Frist laut Rechnung ohne jeden Abzug. Skonto nach den am Tage der Lieferung gültigen Sätzen wird nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und nur dann gewährt, wenn sämtliche älteren fälligen Rechnungen beglichen sind.                                         Skonto auf den im Frankopreis enthaltenen Frachtanteil wird nicht gewährt, der skontoberechtigte Betrag wird auf unseren Rechnungen ausgewiesen.

Vom Käufer übertragene Sicherheitsrechte und erfüllungshalber erbrachte Leistungen berühren die Fälligkeit unserer Forderungen nicht. Wir sind auch nicht verpflichtet, uns aus den Sicherheitsrechten oder erfüllungshalber erbrachten Leistungen vorab zu befriedigen, bevor wir die Erfüllung unserer Forderungen vom Käufer verlangen. Wird Lastschriftverfahren vereinbart, ist Käufer verpflichtet, jederzeit bei seiner Bank entsprechende Deckung vorzuhalten und Zustimmung zur Abbuchung vom Konto zu erteilen.

  1. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles tritt ohne weiteres Verzug ein. In diesem Falle sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten (bei Unternehmen von acht Prozentpunkten) über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen. Außerdem werden alle unsere Forderungen ohne Rücksicht auf etwa gewährte Stundungen sofort fällig. Des Weiteren sind wir berechtigt, die ganze oder restliche Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  2. Schecks und Lastschriften gelten erst nach ihrer Einlösung und Gutschrift auf unserem Bankkonto als Zahlung. Sonstige Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlung durch Banküberweisung gilt die Zahlung mit der Gutschrift auf unserem Bankkonto als erfolgt.
  3. Forderungen, Ansprüche, Einwendungen gleich welcher Art und/oder eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen, Forderungen und Rechten gleich welcher Art kann Käufer nur dann unseren Forderungen entgegenhalten bzw. stehen ihm nur zu, soweit sie schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Es ist ihm nicht gestattet, ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindungen auszuüben.
  4. Wir können jederzeit vom Käufer Sicherstellung unserer Forderungen verlangen. Bei Ablehnung der geforderten Sicherheiten können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen – gleich welcher Art – gegenüber sämtlichen Forderungen des Käufers, die diesen gegen uns und gegen mit uns im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen zustehen, aufzurechnen. Dies gilt auch bei verschiedener Fälligkeit der Forderungen. Miteinander verbundene Unternehmen unserer Unternehmensgruppe sind die Spenner GmbH & Co. KG sowie die Spenner Herkules Rhein-Ruhr GmbH & Co. KG.
  5. Falls der Käufer mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug oder mit der Zahlung auf eine Forderung in Rückstand gerät, seine Zahlungen einstellt, er überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers eintritt, durch die unser Anspruch bzw. ein Anspruch der mit uns im Sinne § 15 AktG verbundenen und in vorgenannter Ziffer 5 konkret benannten Unternehmen gegen Käufer gefährdet wird, Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers und seine Zahlungsfähigkeit in Frage stellen, insbesondere wenn unser Kreditversicherer den Käufer betreffend einen Deckungsschutz aufkündigt bzw. versagt, der Käufer zu erkennen gibt, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommen wird, dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die wirtschaftliche Sicherheit und Durchsetzbarkeit seiner Zahlungsansprüche in Frage stellen, der Käufer in den Vertragsverhandlungen oder während der Vertragsrealisierung unrichtige oder unvollständige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht hat oder Käufer unberechtigt, mit nicht rechtskräftig bestehenden Forderungen gegen uns oder einem mit uns im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen (siehe vorgenannte Ziffer 5) aufgerechnet hat, sind wir berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen und / oder nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und / oder vom Vertrag zurückzutreten. Insoweit Käufer mit Zahlung auf eine Forderung in Rückstand gerät oder er in Verzug gerät, sind wir berechtigt, ihm eingeräumte Rabatte oder sonstige Vergünstigungen zu widerrufen. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Außerdem können wir bis zur Bezahlung der Ware deren Weiterveräußerung und Verarbeitung untersagen; wir können die Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen und die Einzugsermächtigung (gem. o. g. Ziffer 1) widerrufen. Für diese Fälle sind wir oder unsere Beauftragten vom Käufer ermächtigt, seinen Betrieb zu betreten, um die gelieferte Ware zurückzunehmen.
  6. Ist der Käufer Unternehmer und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir – auch bei deren Einstellung in laufende Rechnung – auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird, wobei zunächst unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche uns geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt wird.

 

 

X. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung (Sicherungsrechte)

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderungen samt aller diesbezüglichen Nebenforderungen (z. B. Zinsen) unser Eigentum. Ist der Käufer Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum. Der Käufer darf unsere Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Doch darf er sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder weiterverarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen einen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder mit dem Vertragspartner ein Abtretungsverbot vereinbart.
  2. Eine etwaige Verarbeitung unserer Ware durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir räumen dem Käufer schon jetzt an einer neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Werts der neuen Sache zum Wert unserer Ware (vgl. nachfolgender Ziff. 9) ein. Für den Fall, dass der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unserer Waren mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung der im vorgenannter Ziff. 1 aufgezählten Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Ware (vgl. Ziff. 9) zum Wert der anderen Sachen; unser Miteigentum besteht bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen gem. vorgenannter Ziff. 1 fort. Im Falle des Weiterverkaufes unserer Ware oder der aus / mit ihr hergestellten neuen Sache hat Käufer seine Abnehmer auf unser Eigentumsrecht schriftlich hinzuweisen.
  3. Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen (nach vorgenannter Ziff. 1) schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf, Verarbeitung oder Verwendung unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware (vgl. Ziff. 9) mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab.
  4. Für den Fall, dass der Käufer unsere Ware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unserer Ware hergestellte neue Sachen verkauft oder unsere Ware mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen (gem. o.g. Ziff. 1) diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Waren (gem. Ziff. 9) mit Rang vor dem restlichen Teil seine Forderung ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung von Sicherheiten gem. den §§ 648, 648a BGB aufgrund der Verarbeitung unserer Waren wegen und in Höhe unserer gesamten offen stehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese Forderungen im Einzelnen nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach o.g. Ziff. 1 an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung einzuziehen. Wir werden indes von diesen Befugnissen gem. den Sätzen 4 und 5 dieser Ziffer keinen Gebrauch machen und die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
  5. Für den Fall, dass der Käufer an uns abgetretene Forderungen einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe dieser Forderungsteile vorrangig vor einem etwa verbleibenden weiteren Restbetrag ab. Unser Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt.
  6. Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber in Höhe des Wertes unserer Ware (vgl. Ziff. 9) weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren.
  7. Der Käufer hat alle Sachen, welche in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte und über Abhandenkommen der Sachen sowie Sitz-/Firmenänderung unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können, zu tragen.
  8. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung.
  9. Der „Wert unserer Ware“ im Sinne des vorliegenden Abschnittes X entspricht dem Gesamtbetrag des in unserer Rechnung ausgewiesenen Brutto-Kaufpreises        zzgl. 20 %.
  10. Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherungen insgesamt freigeben, als deren Wert die Forderung um 20 % übersteigt.

 

 

XI. Leistungsort – Gerichtsstand – Nichtigkeitsklausel

  1. Leistungsort für Lieferungen ist der Ort, an dem die Gefahr übergeht (VII.). Leistungsort für alle sonstigen Rechte und Pflichten ist Berlin. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der BRD Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen einschl. Scheck- und Urkundenverfahren ist das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige Gericht in Berlin.

Dieses Gericht gilt auch dann als zuständig, wenn ein Vertragsteil nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist, sowie bei Verträgen mit Nichtkaufleuten für den Fall, dass Ansprüche im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens (§§ 688 ff ZPO) geltend gemacht werden. Im letztgenannten Fall ist das AG Wedding das örtlich zuständige ordentliche Gericht.

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Das Gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen  eine Regelungslücke  enthalten. An Stelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was Käufer und wir  gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme den Punkt bedacht hätten.

 

XII. Datenschutz:

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass von uns personenbezogene Daten (Name, Anschrift und Rechnungsdaten) nach den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 27-32 BDSG) gespeichert, verarbeitet und an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden können.

In diesem Zusammenhang werden wir den Wirtschaftsauskunfteien ggf. auch Daten über eine vertragsgemäße oder nicht vertragsgemäße Abwicklung der mit dem Käufer eingegangenen Vertragsbeziehung melden.

 

XIII. Sicherheitsdatenblatt gemäß REACH-Verordnung

Findet die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 18.12.2006 (REACh-Verordnung) in der jeweils gültigen Fassung auf den Liefergegenstand Anwendung, erklärt sich der Käufer mit dem Abruf der jeweiligen Sicherheitsdatenblätter über unsere Internetseite „https://www.spenner-zementwerk.de/“ einverstanden.

 

Spenner Zementwerk Berlin GmbH & Co. KG Köpenicker Chaussee 9-10 10317 Berlin Deutschland

 

Telefon: +49 030 55752-0

E-Mail:   info@spenner-zementwerk.de

Internet: www.spenner-zementwerk.de

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Transportbeton

Gültig ab November 2013

Den DOWNLOAD der AGB für Transportbeton als PDF-Dokument finden Sie hier

Die folgenden Bedingungen des Lieferers sind Inhalt aller Verkäufe von Transportbeton und anderen zementgebundenen Baustoffen, nachfolgend kurz als „Beton/Baustoff“ bezeichnet. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Käufer ist kein Unternehmen und keine juristische Person des öffentlichen Rechts und kein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers gelten uns gegenüber nicht und werden hiermit widersprochen. Erteilte Aufträge gelten als Zustimmung zu den nachstehenden Bedingungen. Auf Bestellscheinen usw. vorgeschriebene Bedingungen des Käufers, die den Bedingungen des Verkäufers oder den gesetzlichen Regelungen ganz oder teilweise entgegenstehen, wird hiermit widersprochen. Anderslautende Bedingungen des Käufers haben daher auch dann für den Verkäufer keine Gültigkeit, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht. Mündliche Nebenabreden sowie anderslautende Vorschriften in Bestellungen usw. haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind. Das gilt insbesondere für Abmachungen mit Vertretern des Verkäufers.

1. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend und für uns unverbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart worden oder die Lieferung oder die Leistung erfolgt ist. Mündliche Abreden sowie anderslautende Angaben in Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigt haben. Grundlage unserer Angebote und Annahmeerklärung sind die am Tag der Abgabe von Angebot bzw. Annahmeerklärung jeweils geltenden Baustoffnormen und Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung. Der Käufer ist für die richtige und vollständige Auswahl und Festlegung der Sorte und Menge des zu liefernden Betons/Baustoffes unter Beachtung des von ihm beabsichtigten Verwendungszwecks und seiner Verarbeitungsbedingungen allein verantwortlich.

2. Lieferung und Abnahme

Die Auslieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle; wird diese auf Wunsch des Käufers nachträglich geändert, so trägt dieser alle dadurch entstehenden Kosten. Im Zweifelsfall gilt bei fernmündlichen Abrufen die beim Verkäufer schriftlich vermerkte Menge, Sorte, Lieferzeit und Auslieferungsstelle als vereinbart. Weichen vom Käufer gewünschte Lieferzeiten von den durch den Verkäufer angebotenen Lieferzeiten ab, so gilt bei Abnahme der Lieferung der konkrete Zeitpunkt der Lieferung als vereinbart.

Wir sind bemüht, vom Käufer gewünschte oder angegebene Leistungszeiten einzuhalten. Die Nichteinhaltung vereinbarter Leistungszeiten berechtigt den Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB). Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben; ist uns die Lieferung/Restlieferung im Sinne des § 275 BGB nicht möglich, entfällt gem. § 326 BGB der Anspruch auf Gegenleistung und wir sind in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise, zurückzutreten. Die Anwendung des § 326 Abs. 2 bis 5 BGB bleibt vorbehalten. Nicht zu vertreten haben wir z.B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen und unabwendbare Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferanten oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist.

Für die Folgen unrichtiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle hat der Käufer zu gewährleisten, dass das Transportfahrzeug diese ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen und eine gefahrlose Entladung der Liefermenge erfolgen kann. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen (mit einem Gewicht von bis zu 40 t) ungehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Der Käufer hat sicherzustellen, dass der Weg eine Mindestbreite von 4 m und lichte Mindesthöhe von 4 m (auch bei Durchfahrten) hat, an der Entladestelle eine ausreichende Beleuchtung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen besteht und der Fahrzeugführer spätestens am Anfang der Zufahrt der Baustelle/Abladestelle in die örtlichen Gegebenheiten eingewiesen wird. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden, es sei denn, der Käufer und sein Erfüllungsgehilfe haben das Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen nicht zu vertreten, wofür der Käufer beweispflichtig ist. Das Entleeren muss unverzüglich, zügig (bei Beton 1 m³ in höchstens 5 Minuten) und ohne Gefahr für das Fahrzeug bzw. (bei deren Einsatz) auch der Betonfördergeräte erfolgen können. Infolge Überschreitung vorgenannter Entleerungszeiten oder Verweigerung der Abnahme einer Teilmenge der bestellten und zur Abnahme bereitgestellten Liefermenge anfallende Kosten, insbesondere für Warte- und Stillstandzeiten für das Lieferfahrzeug, hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Berechnung durch den Verkäufer zu ersetzen. Wir sind berechtigt, die nicht abgenommene Menge auf Kosten des Käufers zu entsorgen bzw. zu verwenden. Ist der Käufer kein Verbraucher, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abnahme des Betons/Baustoffs und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt sowie unser Lieferverzeichnis/Sortenverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheins als anerkannt. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat der Käufer den Verkäufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn, die Verweigerung oder Verspätung beruht auf Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat. Der Käufer haftet, soweit er kein Verbraucher ist, im Fall der Abholung im Werk ohne Rücksicht auf ein Vertretenmüssen. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für die ordnungsgemäße Abnahme der Ware und Bezahlung des Kaufpreises. Der Verkäufer leistet an jeden von ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigen einander, in allen den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen.

Solange der Käufer uns gegenüber oder/und gegenüber miteinander verbundenen Unternehmen (s. Ziffer 7) mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

Soweit erforderlich, hat der Käufer rechtzeitig auf seine Kosten Straßen- oder Bürgersteigabsperrungen sowie andere behördliche Genehmigungen für die Nutzung der Zugangs- und Entladebereiche zu beantragen und zu beschaffen. Der Käufer ist für die Beseitigung aller bei und nach Entladung verursachten Verschmutzungen der vorgenannten Bereiche verantwortlich.

3. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Betons/Baustoffs und die Lasten geht bei Lieferung außerhalb des Werkes vom Verkäufer auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bzw. der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, spätestens jedoch mit Überschreiten der Grenze zwischen dem Werksausgang und der daran anschließenden Straße oder Zuwegung. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gelieferten Ware und die Lasten gehen bei Abholung im Werk in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die Ware die Verladeeinrichtung verlässt. Für Schäden, die durch verunreinigte oder ungeeignete Fahrzeuge entstehen, ist der Verkäufer nicht verantwortlich. Vom Verkäufer beauftragte Spediteure und Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen sind nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers. Der Käufer kann in jedem Falle eines Transportschadens vom Verkäufer die Abtretung aller ihm in diesem Zusammenhang zustehenden Ansprüche auf Ersatz dieses Schadens verlangen. Abweichend von den vorgenannten Regelungen gilt bei Kauf durch einen Verbraucher die Vorschrift des § 446 BGB.

4. Gewährleistung

Eine besondere Garantie, aus der sich über die vorliegenden Bedingungen hinaus Rechte ergeben (§§ 443, 477 BGB), wird nicht übernommen oder zugesichert. Mängel bzw. Falschlieferungen sind nach Feststellung unverzüglich schriftlich mit Angabe der Bezeichnung der Ware, Ort und Umfang des Mangels, Lieferscheinnummer, Beförderungsart beim Verkäufer anzuzeigen. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, hat der Verkäufer innerhalb der in § 476 BGB genannten Fristen des Auftretens eines Mangels nachzuweisen, dass die Ware bereits bei Gefahrenübergang den Mangel nicht aufgewiesen hätte, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar, was der Verkäufer zu beweisen hat.

Wir gewährleisten, dass unsere Betone/Baustoffe nach den geltenden Vorschriften hergestellt, überwacht und geliefert werden und bei einer den Vorschriften entsprechenden Behandlung und Verarbeitung die vereinbarten Festigkeitsklassen und Gütemerkmale erreichen. Der Nachweis einer den maßgeblichen technischen Vorschriften (DIN– bzw. EN-Normen, Richtlinien von Fachverbänden bzw. Berufsvereinigungen etc.) entsprechenden Behandlung und Verarbeitung obliegt dem Käufer.

Ist der Verkäufer unter Ausschöpfung der für die Herstellung von Transportbeton normal üblichen und anerkannten Produktionsbedingungen ohne besondere technische Mittel  nicht in der Lage, den vom Käufer bestellten Transportbeton mit einer Temperatur von bis zu minimal + 10°C und max. + 30°C herzustellen und dem Käufer zu übergeben, so ist der Verkäufer von seiner Verpflichtung zur Lieferung befreit und in diesem Fall entfällt der Lieferanspruch des Käufers. Hat der Käufer Transportbeton unter Verwendung eines Verzögerers beim Verkäufer bestellt, so entbindet dies den Käufer nicht davon, die Verarbeitungsbedingungen, insbesondere die dabei einzuhaltenden Temperaturen und Zeiten bei der Verarbeitung des Betons einzuhalten, da er anderenfalls seine Mängelansprüche verliert.

Hat der Käufer den gelieferten Beton durch Zusätze oder in sonstiger Weise in seiner Zusammensetzung verändert oder verändern lassen, besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.

Mängel sind gegenüber dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu rügen; erfolgt die Rüge mündlich oder fernmündlich, bedarf sie sofortiger schriftlicher Bestätigung durch den Käufer. Fahrer, Laboranten und Disponenten sind zur Entgegennahme der Rüge nicht befugt. Offensichtliche Mängel gleich welcher Art und die Lieferung einer offensichtlich anderen als vereinbarten Beton-/Baustoffsorte oder –menge sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Gleiches gilt nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auch für Verbraucher. Bei nicht form- oder nicht fristgerechter Rüge gilt der Beton/Baustoff als abgenommen und gemäß Lieferschein geliefert.

Die Beschaffenheit von Beton ist nicht nur von der Qualität der darin eingehenden Materialien abhängig, sondern auch von anderen Einflussfaktoren, z.B. von seiner Verarbeitung und den äußeren Bedingungen (z.B. Temperatur). Aus der Beschaffenheit des Betons und der in diesen eingehenden Materialien kann – soweit der Beton bereits in Bauteile bzw. Bauwerke eingebaut worden ist – kein eindeutiger Schluss auf die Eigenschaften des Betons und der eingehenden Materialien bei Gefahrenübergang gezogen werden. Der Käufer bzw. dessen Abnehmer haben deshalb zur Wahrung etwaiger Gewährleistungsansprüche jede Warenlieferung des Verkäufers unverzüglich nach Eintreffen des Lieferfahrzeuges am Bestimmungsort unter Anwesenheit einer neutralen Person Proben zu entnehmen und daran nach den verbindlichen technischen Normen technische Prüfungen durchzuführen und die Ergebnisse dieser Prüfungen im Falle einer Mängelanzeige dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen.

Probewürfel/Prismen gelten nur dann als Beweismittel für die Güte, wenn sie in Gegenwart eines von uns Beauftragten vorschriftsmäßig hergestellt und behandelt worden sind.

Wird von dem Käufer eine Rezeptur verlangt, die von dem Sortenverzeichnis abweicht, beschränkt sich die Gewährleistung auf die Einhaltung der vorgegebenen Rezeptur. Wegen eines Mangels, den wir nach vorgenannten Absätzen zu vertreten haben, stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche zu; unsere Haftung ist jedoch dem Umfang nach auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung von bis zu 500.000,00 EUR begrenzt, sofern nicht die von uns zu vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Verjährungsfrist für Mängel- und Schadensersatzansprüche für die vom Verkäufer gelieferten Waren beträgt 5 Jahre ab Ablieferung der Ware beim Käufer. Insoweit der Käufer seinerseits in dem Vertrag mit seinem Abnehmer für das von ihm zu errichtende Bauwerk die VOB/B in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung ohne Abweichung insgesamt einbezogen und somit die Verjährungsfrist gem. § 13 Abs. 4 VOB/B wirksam vereinbart hat, gilt diese Frist in diesem Fall auch, soweit zulässig, gegenüber dem Verkäufer. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass die vom Verkäufer gelieferte Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist, der Käufer entsprechend dem Verwendungszweck die dafür geeignete Ware ausgewählt, der Käufer die Vorgaben des Verkäufers und die maßgeblichen technischen Bestimmungen zu Verwendungszweck, Lagerung und Verarbeitung (insbesondere Verarbeitungstemperatur und Verarbeitungszeiten) eingehalten hat und die Ware die Mangelhaftigkeit des Bauwerkes verursacht hat. Eine Mängelhaftung besteht nicht, wenn die Ware vom Käufer nicht innerhalb der vom Verkäufer angegebenen bzw. der technisch bedingten Dauer ordnungsgemäß gelagert und weiterverarbeitet wurde. Beanstandete Ware darf nicht weiterverarbeitet werden.

5. Haftung aus sonstigen Gründen

Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer, dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung einer Vertragspflicht, aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen und aus außervertraglicher Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruht oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung oder durch einen vom Verkäufer absichtlich verschwiegenen Mangel verursacht ist oder in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, bei Geschäften mit der Ware des Verkäufers vergleichbaren Art voraussehbaren entstehenden Schaden begrenzt; eine Haftung für untypische, unvorhersehbare Schadensrisiken ist ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.

Vorstehende Haftungsbegrenzungen sind nicht anwendbar, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Eine Haftung gem. Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6. Sicherungsrechte

Gelieferter Beton/Baustoff bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher – bei Käufern, die nicht Verbraucher sind – auch künftig entstehender – Forderungen samt aller diesbezüglichen Nebenforderungen, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum. Der Käufer darf unseren Beton/Baustoff weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Jedoch darf er ihn im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hatte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart. Auch bei Weiterverkauf und der Weiterverarbeitung bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen. Die Berechtigung zur Verarbeitung und Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungsproblemen des Käufers im Sinne der nachfolgenden Ziffer 7.

Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen nach Abs.1 Satz 1 schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus Weiterverkauf, Verarbeitung oder Verwendung unseres Beton/Baustoffs mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres Beton/Baustoffs mit Rang vor dem restlichen Teil der Forderung ab. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung des gelieferten Baustoffes mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum, überträgt er dem Verkäufer zur Sicherung sämtlicher geschuldeter Forderungen schon jetzt sein Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unseres Betons/Baustoffes zum Wert der anderen Sachen. Der Käufer verpflichtet sich, die neue Sache für den Verkäufer unentgeltlich zu verwahren. Im Falle des Weiterverkaufes unseres Betons/Baustoffes oder der aus ihm hergestellten neuen Sache hat der Käufer seine Abnehmer auf das Eigentumsrecht des Verkäufers schriftlich hinzuweisen.

Für den Fall, dass der Käufer unseren Beton/Baustoff zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder auch mit unserem Beton/Baustoff hergestellte neue Sachen verkauft oder unseren Beton/Baustoff mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen der gleichen Ansprüche diese Forderungen mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres Beton/Baustoffs mit Rang vor dem restlichen Teil der Forderungen ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund der Verarbeitung unseres Beton/Baustoffs wegen und in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärung des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese Forderung einzeln nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach Abs. 1 Satz 1, an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung einzuziehen.

Wir werden indessen von diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommt.

Für den Fall, dass der Käufer an uns abgetretene Forderungen einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe von dieser Forderung ab. Der Anspruch der Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt.

Der Käufer darf seine Forderungen gegenüber Nacherwerbern weder an Dritte abtreten noch verpfänden, noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren oder unsere Ware zur Sicherheit übereignen. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen.

Der „Wert unseres Beton/Baustoffs“ im Sinne dieser Ziffer 6 entspricht dem in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis zuzüglich 20 %.

Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert die Forderungen nach Abs. 1 Satz 1 um 20 % übersteigt.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Beton/Baustoffs durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Gesetz betreffend Abzahlungsgeschäften Anwendung findet. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Betone/Baustoffe und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

7. Preis- und Zahlungsbedingungen

Die Preise des Verkäufers sind freibleibend. Es gilt mangels anderer schriftlicher Preisabsprachen der am Liefertag beim Verkäufer geltende Preis zzgl. Fracht und Mehrwertsteuer. Für Lieferungen, welche nicht eine volle Ladung oder Nutzlast der jeweiligen Transportmittel ausmachen, können wir einen angemessenen Aufschlag berechnen. Sonstige Sonderkosten hat der Käufer zu tragen. Skonto wird nur im Falle unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung und nur dann gewährt, wenn sämtliche älteren fälligen Rechnungen beglichen sind. Skonto auf den im Franko-Preis enthaltenen  Frachtanteil wird nicht gewährt; der skontoberechtigte Betrag wird auf unseren Rechnungen gesondert ausgewiesen. Erhöhen sich zwischen Abgabe des Angebots oder Annahme des Auftrags und seiner Ausführung unsere Selbstkosten, insbesondere für Zement, Kies, Sand, Zusatzstoffe, Zusatzmittel, Fracht und/oder Löhne, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu berichtigen. Dies gilt nicht für Lieferungen an einen Verbraucher, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen. Zuschläge für Lieferungen nicht voller Ladungen, nicht normal befahrener Straßen und Baustellen sowie nicht sofortige Entladung bei Ankunft und für Lieferungen außerhalb der normalen Geschäftszeiten oder in der kalten Jahreszeit werden gesondert berechnet. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zu bezahlen. Ausnahmen bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Schecks und Banklastschriften gelten erst nach ihrer Einlösung und Gutschrift auf unserem Bankkonto als Zahlung. Bei Zahlung durch Banküberweisung gilt die Zahlung mit der Gutschrift auf unserem Bankkonto als erfolgt.

Wird SEPA-Firmenlastschrift vereinbart, ist der Käufer verpflichtet, jederzeit bei seiner Bank entsprechende Deckung vorzuhalten und Zustimmung zur Abbuchung vom Konto zu erteilen.

Falls der Käufer mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug oder mit der Zahlung auf eine Forderung in Rückstand gerät, seine Zahlungen einstellt, er überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers eintritt, durch die unser Anspruch bzw. ein Anspruch der mit uns im Sinne des § 15 AktG verbundenen und im Weiteren konkret benannten Unternehmen gegen den Käufer gefährdet wird, Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers und seine Zahlungsfähigkeit in Frage stellen, insbesondere wenn unser Kreditversicherer den Käufer betreffend einen Deckungsschutz/Kreditlimit aufkündigt bzw. versagt, der Käufer zu erkennen gibt, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommen wird, dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die wirtschaftliche Sicherheit und Durchsetzbarkeit unserer Zahlungsansprüche in Frage stellen, der Käufer in den Vertragsverhandlungen oder während der Vertragsrealisierung unrichtige oder unvollständige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht hat, oder den Käufer unberechtigt mit nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen uns oder einem mit uns im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen (siehe unten) aufgerechnet hat, sind wir berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Insoweit der Käufer mit Zahlung auf eine Forderung in Rückstand gerät oder er in Verzug gerät, sind wir berechtigt, ihm eingeräumte Rabatte oder sonstige Vergünstigungen mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn der Verkäufer aus vorgenannten Gründen die Leistung verweigert.

Bei Unterschreitung der vertraglichen Liefermenge von mehr als 15 Prozent sind wir berechtigt, vom Käufer die Differenz zum vereinbarten Auftragsvolumen zum Listenpreis einzufordern.

Ist der Käufer nicht Verbraucher, beeinflussen seine Mängelrügen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit und er verzichtet darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen entgegengenommen. Einzugs- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Gleiches gilt für die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, berechnen wir ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 8 %, bei Verbrauchern von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen, Forderungen und Rechten, gleich welcher Art, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei einem Käufer, der nicht Verbraucher ist, sind wir berechtigt, mit allen Forderungen, gleich welcher Art, gegenüber sämtlichen Forderungen des Käufers, die diesen gegen uns und gegen mit uns im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen zustehen, aufzurechnen. Dies gilt auch bei verschiedener Fälligkeit der Forderungen. Miteinander verbundene Unternehmen unserer Unternehmensgruppe sind die Spenner Zement GmbH & Co. KG Erwitte, die Zementwerk Berlin GmbH & Co. KG, die Herkules Transportbeton Rhein-Ruhr GmbH & Co. KG in Essen, die Herkules Transportbeton Rheinland GmbH & Co. KG in Niederkassel, die Herkules Transportbeton Siegerland GmbH & Co. KG in Freudenberg, die Herkules Transportbeton Mittelhessen GmbH & Co. KG in Solms, die Herkules Transportbeton Münsterland GmbH & Co. KG in Nottuln, die Herkules Transportbeton Ostwestfalen GmbH & Co. KG in Schloss Holte-Stukenbrock, die Herkules Transportbeton Nordhessen GmbH & Co. KG in Kaufungen und die Herkules Transportbeton Niedersachsen GmbH & Co. KG in Cremlingen.

Ist der Käufer nicht Verbraucher und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu erfüllen, so bestimmen wir -auch bei deren Einstellung in laufender Rechnung – auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird.

8. Fremdüberwachung

Den Beauftragten des Eigen- und Fremdüberwachers und der zuständigen Bauaufsichtsbehörde ist das Recht vorbehalten, während der Betriebsstunden jederzeit und unangemeldet die belieferte Baustelle zu betreten und Proben zu entnehmen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Lieferwerk; für die Zahlung der Sitz der Gesellschaft. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis soweit über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Scheckklagen) mit Vollkaufleuten ist, soweit gesetzlich zulässig und soweit der Käufer nicht Verbraucher ist, das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht.

10. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Wir weisen den Käufer darauf hin, dass wir personenbezogene Daten des Käufers (Name, Anschrift und Rechnungsdaten) speichern, verarbeiten und diese Daten an eine Wirtschaftsauskunftei weitergeben können. Hierbei werden wir der Wirtschaftsauskunftei unter Umständen auch Daten über eine vertragsgemäße oder nicht vertragsgemäße Abwicklung der mit dem Käufer vereinbarten Verträge informieren. Entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen diese Informationen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der berechtigten Interessen eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Käufers nicht beeinträchtigt werden. Die Wirtschaftsauskunftei speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Kreditwürdigkeit von Kunden, vorliegend des Käufers, geben zu können. Die Wirtschaftsauskunftei stellt den ihr angeschlossenen Unternehmen die Daten zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Das Vorgenannte gilt auch für Daten, die wir im Zusammenhang mit den mit dem Käufer abgeschlossenen Verträgen an unseren Kreditversicherer weitergeben.

11. Nichtigkeitsklausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen aus irgendeinem Grunde ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Das Gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. An Stelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was der Käufer und der Verkäufer gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme den Punkt bedacht hätten.

Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen für die Vermietung von Betonfördergeräten

der Zementwerk Berlin GmbH & Co. KG im Folgenden kurz »Vermieter« genannt

Gültig ab Januar 2008

Den DOWNLOAD der AGB für die Vermietung von Betonfördergeräten als PDF-Dokument finden Sie hier

§ 1 Allgemeines
1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen betreffen die Vermietungen von Betonfördergeräten, insbesondere Betonpumpen mit Zubehör.
2. Der Vertragspartner/Mieter stimmt zu, dass durch die Auftragserteilung nachstehende ihm übergebene oder bereits bekannte allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen Vertragsbestandteil des Mietvertrages werden.
Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle Mietverträge zwischen dem Vermieter und dem Vertragspartner, wenn diese allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen dem Vertragspartner übergeben oder für ihn einmal durch Unterschrift verbindlich geworden sind, auch für spätere Mietverträge über die Gestellung von Betonfördergeräten.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners/Mieters gelten dem Vermieter gegenüber nur, wenn sie als Vertragsbedingungen von diesem schriftlich anerkannt worden sind.

§ 2 Angebote, Preise, Zustandekommen des Auftrages
1. Falls nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, gelten Angebote des Vermieters als freibleibend und unverbindlich.
2. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, liegt der Abrechnung immer der am Miettag jeweils gültige Listenpreis zugrunde.
Zuschläge für die Bereitstellung der Mietsache außerhalb der normalen Geschäftszeit und oder in der kalten Jahreszeit werden im Einzelnen anlässlich der Verhandlungen über den Mietpreis gesondert vereinbart.
3. Falsche Angaben und Übermittlungsfehler des Mieters an den Vermieter gehen zu Lasten des Mieters. Soweit sich die Angaben des Mieters als unvollständig oder ungenau herausstellen, ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag jederzeit aufzulösen, ohne dass dem Mieter Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, hieraus erwachsen.
4. Der Mietvertrag kommt durch mündliche Zusage des Vermieters oder durch den Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung an den Mieter oder durch Bereitstellung der Mietsache am Aufstellungsort zustande.

§ 3 Pflichten des Vermieters
1. Der Vermieter verpflichtet sich die Mietsache während der Dauer der Mietzeit zur Verfügung zu stellen. Die Mietzeit beginnt mit dem Eintreffen der Mietsache an der Baustelle, spätestens jedoch bei Verlassen der öffentlichen Straße, um zum Aufstellungsort zu gelangen, und endet mit dem Abtransport von dort, frühestens jedoch, sobald die Mietsache die öffentliche Straße wieder erreicht hat.
2. Der Vermieter ist bemüht, die vom Mieter gewünschten oder angegebenen Termine oder Fristen einzuhalten. Die Nichteinhaltung vereinbarter Termine oder Fristen durch den Vermieter berechtigen den Mieter zum Rücktritt wegen Verzuges, wenn dem Vermieter zuvor erfolglos unter Ablehnungsandrohung eine angemessene, mindestens 4 Arbeitstage betragende Nachfrist gesetzt worden ist (§ 326 BGB).
3. Soweit der Vermieter Umstände, die den Gebrauch der Mietsache erschweren, verzögern oder unmöglich machen, nicht zu vertreten hat, ist er berechtigt, die Gewährung des Gebrauchs der Mietsache um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
4. Der Vermieter hat Streik, Aussperrung, Feuer, behördliche Eingriffe, Unruhen, Betriebsstörungen,
Maschinenausfälle der Pumpen und/oder ihrer Zusatzeinrichtungen, Mangel an Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen, bei sich selbst oder in fremden Betrieben, von denen die Gewährung des Gebrauchs der Mietsache abhängig ist, nicht zu vertreten. In einem solchen Falle ist dem Mieter unverzüglich von dem Hinderungsgrund Mitteilung zu machen, ohne dass durch Unterlassung einer solchen Mitteilung dem Mieter ein Schadensersatzanspruch zusteht.
5. Eine Gewährleistung für den mit der Mietsache geförderten Beton übernimmt der Vermieter nicht.
6. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter und seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aber aus Verzug und positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder gegenüber Nichtkaufleuten auf grober Fahrlässigkeit.
7. Schadensersatzansprüche eines Kaufmanns verjähren spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Ansprüche durch den Vermieter. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Kaufmann Kenntnis von dem Schadensgrund erhält.
8. Die Haftung für durch den Vermieter zu vertretende Schäden ist auf den Umfang und die Deckungssumme seiner Betriebs-Haftpflicht-Versicherung begrenzt.
Deckungssumme z. Z. € 2.500.000,— (entsprechend in Höhe der vereinbarten Währung) pauschal.
Die Gesamtleistung des Versicherers für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres ist auf das 3-fache dieser Deckungssumme begrenzt.

§ 4 Pflichten des Mieters
1. Bestellungen für Mietgeräte sind mit angemessener Fristsetzung aufzugeben. Wird die Lieferung der Mietsache aus Gründen verschoben, die vom Mieter zu vertreten sind, so ist der Vermieter berechtigt, die Kosten des Ausfalls zu berechnen. Bei nachträglicher Änderung der für den Mietvertrag notwendigen Angaben trägt der Mieter alle daraus entstehenden Kosten.
2. Der Mieter hat alle für die Ingebrauchnahme und den Betrieb der Fördergeräte erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Er hat etwa erforderliche behördliche Genehmigungen für den Gebrauch der Mietsache insbesondere für Stellflächen, Straßen- und Bürgersteigabsperrungen, rechtzeitig zu erwirken. Er hat dafür zu sorgen, dass die für den Transport der Mietsache eingesetzten Lastwagen den Aufstellungsort ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen können, z. B., dass eine für schwere Lastwagen befahrbare Anfuhrstraße vorhanden ist und dass der Aufstellungsort der Mietsache geeignet ist, von dieser Stelle aus den Pumpvorgang gefahrenlos zu betreiben. Der Mieter hat weiterhin ohne besondere Aufforderung alle erforderlichen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen zu treffen, insbesondere dafür zu sorgen, dass eventuelle stromführende Leitungen im erweiterten Arbeitsbereich der Mietsache (Pumpe) stromlos geschaltet sind. Er haftet für alle Schäden, die aus
versäumter Sicherungspflicht im erweiterten Arbeitsbereich entstehen. Er haftet auch für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass Bau-, Schalungs- und Gerüstteile der Dauerbelastung des Pumpvorganges nicht standhalten, oder dass infolge nicht ausreichender Schutzgerüste und Absperrungen Bauwerke, Bauwerkteile, Plätze, Straßen, Bürgersteige, Kanalisation, Gärten oder sonstige Flächen sowie darauf befindliche Gegenstände oder Verkehrsteilnehmer durch Beton verschmutzt oder geschädigt werden.
3. Der Mieter hat vor Eintreffen der Mietsache alle für den reibungslosen Auf- und Abbau der Pumpe und der Förderleitungen erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Er hat weiter kostenlos einen Wasseranschluss am Aufstellungsort zu halten, der eine Wasserentnahme in einem für Betrieb und Reinigung für Pumpe und Rohrleitungen erforderlichen Umfang ermöglicht. Er hat ferner Personal bereitzuhalten, das für den nach Anleitung durch den Beauftragten des Vermieters durchzuführenden Auf- und Abbau der Mietsache ausreicht und die maximale Förderleistung gewährleistet.
4. Der Mieter hat ferner in ausreichendem Umfang Mittel für das Schmieren der Rohrleitung (z. B. Zementpaste) bereitzuhalten sowie Platz zum Reinigen von Fördergeräten und Fahrzeugen sowie zum Ablegen von Betonresten auf oder an der Baustelle.
Der Mieter verpflichtet sich weiterhin, durch den Gebrauch der Mietsache verursachte Verschmutzungen, insbesondere von Straßen, Bürgersteigen, Gebäudeteilen und Kanalisation auf eigene Kosten unverzüglich zu entfernen und hält den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei.
5. Der Mieter hat dafür einzustehen, dass der zu fördernde Beton mit Betonpumpen förderbar ist. Er haftet für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf der Mietsache.
6. Unterbleibt der Gebrauch der Mietsache infolge eines Umstandes, den der Mieter zu vertreten hat, so hat dieser den Vermieter so zu stellen, wie der Vermieter bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Mietvertrages gestanden hätte.

§ 5 Sicherungsrechte
1. Der Mieter tritt an den Vermieter zur Sicherung der Erfüllung sämtlicher – auch künftig entstehender – Forderungen, die der Vermieter gegen ihn, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund hat, schon jetzt alle seine auch künftig entstehenden Forderungen aus dem Bauvertrag, bei dessen Ausführung die Mietsache eingesetzt wird, mit allen Nebenrechten in Höhe des „Wertes der Leistung des Vermieters“ mit Rang vor dem Rest ab.
2. Auf Verlangen hat der Mieter dem Vermieter diese Forderungen im Einzelnen nachzuweisen und seinem Vertragspartner die erforderliche Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der im Absatz 1 dieses § erläuterten Ansprüche nur an den Vermieter zu zahlen. Der Vermieter ist berechtigt jederzeit auch selbst den Vertragspartner seines Mieters von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Der Vermieter wird indessen von diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
3. Der Mieter darf seine Forderungen gegen seinen Auftraggeber weder an Dritte abtreten, noch verpfänden, noch mit diesem ein Abtretungsverbot vereinbaren. Bei laufender Rechnung gelten die vorgenannten Sicherungen als Sicherung der Erfüllung der Saldoforderung des Vermieters. Der Mieter hat den Vermieter von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte des Vermieters durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat dem Vermieter alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und dem Vermieter zur Last fallende Interventionskosten zu tragen. Der „Wert der Leistung des Vermieters“ entspricht dem in der Rechnung ausgewiesenen Mietzins zuzüglich 20%. Auf Verlangen des Mieters wird der Vermieter die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert die gesamten Forderungen um 20% übersteigt.
4. Der Vermieter kann, ohne dass es einer besonderen Zustimmung des Mieters bedarf, seine Forderungen an den Mieter an Dritte abtreten.

§ 6 Zahlungen
1. Alle Rechnungen sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug in EURO in verlustfreier Kasse zu bezahlen. Schecks und Wechsel werden nur nach Maßgabe besonderer vorhergehender Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen.
Dessen ungeachtet, werden sämtliche Forderungen – auch bei Stundung – sofort fällig, sobald der Mieter mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten dem Vermieter gegenüber in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder dem Vermieter Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Mieters erheblich zu mindern geeignet sind.
Alsdann ist der Vermieter berechtigt, weitere Vermietungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; ferner können entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückgegeben und sofortige Barzahlung verlangt werden.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommen, vom Fälligkeitstage an, Verzugszinsen, bei Inanspruchnahme von ungedecktem Kredit in Höhe der von dem Vermieter selbst zu zahlenden Bankzinsen, mindestens jedoch 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, sowie alle durch Zahlungserinnerungen entstehenden Kosten und Ersatz des sonstigen Vertrauenschadens, alles zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, in Anrechnung. Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus um sämtliche Forderungen des Vermieters zu tilgen, so bestimmt der Vermieter – auch bei deren Einstellung in laufende Rechnungen – auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird.
2. Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB, so beeinflussen seine Mängelrügen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit, und er verzichtet darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
3. Aufrechnung durch den Mieter, der Kaufmann ist, mit Gegenansprüchen, gleich welcher Art, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch vom Vermieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 7 Unterwasserbeton
1. Soweit die Mietsache für eine Rohrförderung von Unterwasserbeton verwendet werden soll, gelten hierfür weitere zusätzliche Bedingungen, die für diesen Fall zusätzlich vereinbart werden müssen.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist, soweit zulässig, für die Gewährung des Gebrauchs der Mietsache deren Aufstellungsort, für die Zahlung des Mietzinses der Sitz des Vermieters.
2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) mit Vollkaufleuten sowie für Mahnverfahren ist der Sitz des Vermieters, nach dessen Wahl auch der Sitz seiner zuständigen Niederlassung.

§ 9 Teilweise Aufhebung der Bedingungen
1. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden können, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen nicht berührt. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Vereinbarungen nicht wie vorgesehen mit Privatleuten vereinbart werden können.
2. Soweit nach dem AGB-Gesetz irgendwelche Bestimmungen entweder für alle Vertragspartner unwirksam sind oder nur Geltung gegenüber Kaufleuten haben, sollen die übrigen Bestimmungen wirksam bleiben.